Derzeit gültige AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotografen (AGB/BFF)

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1. Die Produktion von Bildern und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschließlich aufgrund

nachstehender Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen

Produktions- und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen

vereinbart werden.

1.2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen,

werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch

dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Bildautor ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Produktionsaufträge

2.1. Kostenvoranschläge des Bildautors sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht der

Bildautor nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten

Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.

2.2. Der Auftraggeber darf dem Bildautor für die Aufnahmearbeiten nur solche Objekte und Vorlagen

überlassen, zu deren Verwendung er berechtigt ist und die frei sind von Rechten

Dritter. Der Auftraggeber hat den Bildautor von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die

aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren.

2.3. Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein

sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Bildautor bevollmächtigt, die entsprechenden

Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers eingehen.

2.4. Der Bildautor wählt die Bilder aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur

Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden nur an den Bildern eingeräumt, die der Auftraggeber

als vertragsgemäß abnimmt.

2.5. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der

Bilder bei dem Bildautor eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß

und mängelfrei abgenommen.

3. Produktionshonorar und Nebenkosten

3.1. Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Bildautor nicht zu

vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar

entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält der Bildautor auch für die

Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder

Tagessatz.

3.2. Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten,

die dem Bildautor im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. für Filmmaterial,

Laborarbeiten, Fotomodelle, Reisen).

3.3. Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen

abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles fällig. Erstreckt

sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann der Bildautor

Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

3.4. Die zu übertragenden Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung

des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.

4. Anforderung von Archivbildern

4.1. Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Bildautors anfordert, werden zur Sichtung

und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügung gestellt.

Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind sie mit Fristablauf an den

den Bildautor zurückzugeben.

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4.2. Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte

übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung des

Bildautors.

4.3. Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso

die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Werden

Diarahmen oder Folien geöffnet, ist der Bildautor - vorbehaltlich eines weitergehenden

Zahlungsanspruchs - zur Berechnung eines Layouthonorars berechtigt, auch wenn es zu

einer Nutzung der Bilder nicht gekommen ist.

4.4. Für die Zusammenstellung der Bildauswahl kann der Bildautor eine Bearbeitungsgebühr berechnen,

die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens

30,00 beträgt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschließlich der Kosten für besondere

Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.

4.5. Nach Ablauf der Auswahlfrist (Ziffer 4.1.) sowie bei Überschreitung der Rückgabefrist der

Bilder, die vom Auftraggeber genutzt werden, ist bis zum Eingang der Bilder beim Bildautor

eine Blockierungsgebühr von 1,25 pro Tag und Bild neben den sonstigen Kosten und Honoraren

zu zahlen, es sei denn, die Fristüberschreitung ist vom Auftraggeber nicht zu vertreten

oder es wurde vor Fristablauf eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.

5. Nutzungsrechte

5.1. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten

Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall

eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Bildautor berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner

Eigenwerbung zu verwenden.

5.2. Die Übertragung und Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte,

auch an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bildautors.

5.3. Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung

oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) und jede Veränderung

bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen

Zustimmung des Bildautors. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter

Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche.

5.4. Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Bildautor als Urheber zu benennen. Die Benennung

muss beim Bild erfolgen.

6. Digitale Bildverarbeitung

6.1. Die Digitalisierung herkömmlicher Bilder und die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege

der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der

eingeräumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert.

6.2. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des

Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken

oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten

Vereinbarung zwischen dem Bildautor und dem Auftraggeber.

6.3. Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name des Bildautors mit den Bilddaten elektronisch

verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen

sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der

Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm

sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Bildautor jederzeit als

Urheber der Bilder identifiziert werden kann.

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7. Schutzrechte Dritter

7.1. Sofern nicht der Bildautor ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die

Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die

Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall

notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen

bei Sammlungen, Museen etc. dem Auftraggeber.

7.2. Der Bildautor übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Der Auftraggeber

ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte,

Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

8. Haftung und Schadensersatz

8.1. Der Bildautor haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich

oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung

oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

8.2. Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des

Auftraggebers.

8.3. Gehen Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden Bilder in einem Zustand

zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten ausschließt,

so hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Der Bildautor ist in diesem Fall

berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 für jedes Original und von

200,00 für jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein

Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Schadenspauschale.

Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt dem Bildautor

vorbehalten.

8.4. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes - egal

ob in herkömmlicher oder digitalisierter Form - ist der Bildautor berechtigt, eine Vertragsstrafe

in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen

üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500,00 pro Bild und Einzelfall.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon

unberührt.

8.5. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Bildautors (Ziffer 5.4.) oder

wird der Name des Bildautors mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft (Ziffer 6.3.),

so hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des vereinbarten oder, mangels

Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200,00

pro Bild und Einzelfall. Dem Bildautor bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden

Schadensersatzanspruchs vorbehalten.

9. Mehrwertsteuer

Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Gebühren und Kosten kommt die Mehrwertsteuer

in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

10. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand

10.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner AGB-Bestimmungen berührt die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen nicht.

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.3. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik

Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins

Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Bildautors als Gerichtsstand vereinbart.